Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Angebote von RideLink GmbH (nachfolgend RideLink) unter der Domain www.ridelink.com samt Subdomains (nachfolgend "Portal") sowie der mobile Applikation RideLink App (nachfolgend "RideLink App") und dem RideLink Adapter (nachfolgend „Adapter“) zusammen nachfolgend "RideLink System".
Dieses RideLink System wurde zum Zwecke der Fahrzeugkommunikation zwischen Motorrad und Nutzer (nachfolgend "Nutzer") über eine App und die Cloud konzipiert. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen RideLink und dem Nutzer geltend ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, RideLink stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
RideLink kann diese Bedingungen jederzeit nachträglich ändern, wenn dies notwendig ist.
Dies AGB gelten für alle Leistungen des RideLink Systems, insbesondere des Portals, des Adapters sowie der RideLink App. Die AGB gelt für Nutzer als Verbraucher oder als Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Nutzung des RideLink Systems ist nur volljährigen Nutzern gestattet.
Auf dem Portal von RideLink werden unentgeltliche Informationen sowie der registrierungspflichtige Zugang zu den Daten in der RideLink App sowie des Adapters bereitgestellt. Die Nutzung von RideLink ist kostenfrei, einzelne Dienste von RideLink setzen jedoch den kostenpflichtigen Erwerb des Adapters sowie ein Abonnement voraus. Die jeweilige Leistungsbeschreibung eines RideLink Dienstes und die darin enthaltenen Preisinformationen sind gemeinsam mit diesen AGB verbindlicher Vertragsinhalt.
Die kostenfreie RideLink App ermöglicht das Tracking von Routen sowie das Navigieren von Routen. Die RideLink App setzt einen registrierungspflichtigen Zugang zum Portal voraus.
Der kostenpflichtige Adapter zeichnet Fahrdaten mit den eigenen Sensoren auf und sendet diese an das RideLink Portal. Zur Aufzeichnung der Fahrdaten ist ein kostenpflichtiges Abonnement notwendig. Bei Kauf des Adapters ist das Abonnement für 12 Monate enthalten. Der Adapter muss fest im Motorrad verbaut und an die interne 12Volt-Batterie des Motorrades angeschlossen werden. Die Nutzung des Adapters setzt einen registrierungspflichtigen Zugang zum Portal voraus.
Das kostenpflichtige Abonnement enthält für 12 Monate einen E-Call sowie einen Datentarif zur Übertragung der Daten aus dem Adapter in das RideLink Portal. Das Abonnement setzt einen registrierungspflichtigen Zugang zum Portal voraus und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht 30 Tage vorablauf das Abonnement gekündigt wird.
Der RideLink Tracking & Navigation Dienst funktioniert mit der RideLink App sowie zusätzlich mit dem Adapter. Dieser Dienst ermöglicht das Aufzeichnen von Routen sowie dem Navigieren von Routen. Die Daten werden im Portal gespeichert.
Der RideLink Unfallmelder setzt einen im Motorrad festverbauten und an die 12Volt-Batterie angeschlossenen Adapter sowie ein aktives Abonnement voraus. Der Adapter identifiziert anhand der eignen Sensoren einen Unfall und sendet die aktuellen Positionsdaten an eine Unfallmeldestelle. Diese Unfallmeldestelle versucht den Nutzer telefonisch zu erreichen, parallel dazu werden Rettungskräfte alarmiert und an die letzte Position des Motorrades gesendet.
Der RideLink Diebstahlmelder setzt einen im Motorrad festverbauten und an die 12Volt-Batterie angeschlossenen Adapter sowie ein aktives Abonnement voraus. Über die RideLink App muss der Diebstahlmelder aktiviert werden. Bei einer unerlaubten Berührung oder Bewegung des Motorrades wird eine Nachricht mit der aktuellen Position des Adapters an den Nutzer gesendet.
Die unentgeltliche RideLink App sowie unentgeltliche Updates sind in den jeweiligen App-Stores der Anbieter zu erwerben. Welche Betriebssysteme die RideLink App aktuell unterstützt, kann unter https://www.theridelink.de abgerufen werden. Die RideLink App kann auf kompatiblen Smartphones und gegebenenfalls künftig auch anderen Devices genutzt werden. RideLink kann für die RideLink App kostenlose Updates im jeweiligen Store für mobile Apps bereitstellen, die den Funktionsumfang der RideLink App gegebenenfalls ändern. Systemanforderungen und Funktionsumfang der Updates und der RideLink App in ihrer aktualisierten Version ergeben sich aus der Produkt- und Updatebeschreibung im jeweiligen Store für mobile Apps sowie sind unter https://www.ridelink.com abrufbar.
Mit der Bestellung des RideLink Systems erkennt der Nutzer die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung an.
Diese AGB werden auf https://www.ridelink.com bereitgestellt. Fragen zur Nutzung des RideLink Systems richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse: [email protected]
Die Präsentation des RideLink Systems auf dem RideLink Portal stellt kein bindendes Angebot dar. Sämtliche Dienste der RideLink sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass dies ausdrücklich anders bezeichnet wurde.
Der Nutzer hat sich vor Nutzung und Inanspruchnahme des RideLink Systems auf dem Portal zu registrieren. Mit Registrierung steht ihm die kostenfreie RideLink App zum Tracking und Routing zur Verfügung. Von diesem Profil kann der Nutzer zusätzlich das kostenpflichtige Abonnement bestellen. Bei der Registrierung gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse als Nutzernamen sowie ein Passwort an. Das vom Nutzer selbst gewählte Passwort ist geheim zu halten und nicht an Dritte zu übermitteln. Er wird keine Kenntnisnahme durch Unbefugte oder Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht RideLink darüber per E-Mail unter der E-Mail-Adresse [email protected] informieren. Änderungen bezüglich der Registrierungsdaten sind unverzüglich mitzuteilen.
Im Rahmen der Registrierung auf dem Portal gibt der Nutzer durch Anklicken des Buttons "Anmelden" gegenüber RideLink ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des RideLink Portals sowie zur Eröffnung eines Nutzerkontos (nachfolgend "Account") ab, welches an RideLink übermittelt wird, und akzeptiert die AGB, Werbeeinwilligung sowie die Datenschutzerklärung. Im Anschluss an die Registrierung übersendet RideLink dem Nutzer zusammen mit diesen AGB eine Bestätigung der Registrierung per E-Mail. Erst nach Erhalt dieser E-Mail ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und ein Nutzungsvertrag kommt zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die AGB sind jederzeit auf dem Portal einzusehen.
Die RideLink App wird in Kooperation von Dritten, so genannten "Application Provider", bereitgestellt. Die Application Providern können vom Nutzer die Zustimmung zu ihren eigenen AGB und Datenschutzbestimmungen für die Nutzung der mobilen Applikation von RideLink verlangen. Diese werden von RideLink nicht überprüft und/oder freigegeben. Dabei ist zu beachten, dass Application Provider die Art und Weise bestimmen können, in der die mobilen Applikationen von RideLink die abgerufenen Daten nutzen und verarbeiten. Der Nutzer wird gebeten, weiteres den Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Application Providers zu entnehmen.
Der Nutzer kann die RideLink App erst nach Zustimmung zu diesen AGB sowie nach Abschluss eines Vertrages mit RideLink nutzen. Indem der Nutzer die RideLink App hinzufügt, stimmt er diesen AGB zu. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer auf der Produktbeschreibungsseite den "Installieren"-Button anklickt sowie ggf. sein jeweiliges Passwort eingibt. Zur Nutzung des Dienstes muss sich der Nutzer weiter durch die entsprechende Funktion der RideLink App registrieren und einen Account auf dem Portal von RideLink gemäß Ziff. 2.3 eröffnen. Die erforderlichen Daten müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, um eine reibungslose Nutzung sicher zu stellen.
Die RideLink Dienste stehen dem Nutzer nach der Registrierung und/oder des Erwerbs des Abonnements sowie des Adapters wie der RideLink App nach Bestellung auf der Bestätigungsseite, auf dem Portal sowie ggf. per RideLink App zur Verfügung. Sofern der Nutzer ein Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht innerhalb einer 14-tägigen Frist entsprechend der folgenden Widerrufsbelehrung zu.
Der Nutzer sichert zu, dass er im Zeitpunkt der Bestellung volljährig und voll geschäftsfähig ist. Sofern ein Nutzer für ein Unternehmen das RideLink System in Anspruch nimmt sowie ein Profil anlegt, versichert er, zur Erstellung des Unternehmensprofils sowie zur Annahme der AGB und Datenschutzerklärung berechtigt zu sein. Das Unternehmen hat das Recht, diese Autorisierung zu widerrufen und eine andere Person als Ersatz zu benennen. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt durch Bevollmächtigung und Benennung der jeweiligen Person durch das Unternehmen gegenüber RideLink und die Annahme durch RideLink.
Der Nutzer kann das RideLink System privat sowie geschäftlich nutzen. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen Dritten zu überlassen, es sei denn, RideLink hat vorher ausdrücklich zugestimmt.
Der Nutzer erhält Zugang sowie einfache, auf den Vertragszweck sowie auf die Dauer des Vertrags beschränkte, unübertragbare Nutzungsrechte an den RideLink Diensten. Diese Nutzungsrechte stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der Nutzungsgebühr. Der Nutzer darf das RideLink System und/oder deren Inhalte nur für den eigenen Gebrauch sowie im gesetzlich vorgesehenen Rahmen nutzen. Ihm werden keine Verwertungsrechte, zum Beispiel zur Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Zugänglichmachung, erteilt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Leistungen der RideLink Dritten entgeltlich zur Nutzung zu übermitteln, es sei denn, RideLink hat der Übermittlung vorher ausdrücklich zugestimmt.
RideLink nimmt keinen Einfluss auf die vom Nutzer übermittelten Daten und überprüft nicht deren Inhalt, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Vollständigkeit. Der Nutzer ist für die bereitgestellten Inhalte verantwortlich.
Informationen über die jeweiligen Systemvoraussetzungen sind in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen enthalten.
RideLink ist berechtigt, Zugang und Nutzung des RideLink Systems nach vorheriger Ankündigung bei Verdacht eines Missbrauchs, rechtswidriger Nutzung sowie bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren, soweit erforderlich auch ohne vorherige Ankündigung. Sofern das Profil über eine Zeit von mehr als sechs (6) Monaten nicht genutzt wird, steht es RideLink frei, den Account zu sperren. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
Die Preise für das RideLink System ergeben sich aus den Preisangaben und Leistungsbeschreibungen in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Bei den RideLink Diensten sind die angegebenen Preise Gesamtpreise, also inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Nutzer kann das bestellte RideLink System über Paypal bezahlen.
Bei Zahlung per Paypal ist der Preis sofort mit Rechnungslegung fällig. Der Rechnungsbetrag wird, soweit nicht anders vereinbart, mit Zugang der Rechnung beim Nutzer zur Zahlung fällig. Die Einräumung eines Zugangs zu den kostenpflichtigen RideLink Diensten sowie deren Nutzung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung.
RideLink ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Nutzers die Bereitstellung seiner kostenpflichtigen Dienste bis zur erfolgten Zahlung zu unterbrechen. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Gebühren zu zahlen.
Rechnungen und Zahlungserinnerungen werden elektronisch, z.B. im Portal oder per E-Mail, übermittelt werden.
Sofern der Nutzer das RideLink System des Portals oder als App zu einem Zweck bestellt, der weder seinem gewerblichen noch beruflichem Zweck zugerechnet werden kann, steht ihm als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB folgendes Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns –
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
RideLink GmbH,Die Nutzung des unentgeltlichen Profils ist unbefristet und kann jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden.
Die Nutzung des Abonnements läuft über 12 Monate nach Vertragsbeginn und kann mit einer Frist von (1) Monat zum Vertragsende gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
Die Nutzung der unentgeltlichen RideLink App ist unbefristet und kann jederzeit durch Löschen der App beendet werden.
Die gesetzlichen Mängelansprüche bestehen uneingeschränkt. Gegenüber Unternehmen verjähren Mängelansprüche abweichend von den gesetzlichen Regelungen nach einem (1) Jahr. RideLink übernimmt keine Gewähr dafür, dass das RideLink Systems und/oder Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder mit dem RideLink System und/oder Inhalten ein bestimmtes Ziel erreicht wird.
Die Angaben in den Leistungsbeschreibungen sind keine Beschaffenheitsgarantien. Der Nutzer willigt ein, dass RideLink nicht für Application Provider oder für Inhalte von Dritten haftet. Nutzungsbeschränkungen oder Fehler des RideLink Systems, die durch Bedienung, Hardware, Betriebssystem und/oder Systemumgebung des Nutzers verursacht sind, stellen keine Mängel dar.
Eine 100 prozentige Verfügbarkeit der Webseiten der RideLink ist aus technischen Gründen nicht möglich. Dennoch bemüht sich RideLink, Störungen aufgrund von Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsgründen so kurzfristig wie möglich zu beheben. Sollten Fehler oder Mängel des RideLink Systems auftreten, die in der Risikosphäre von RideLink liegen, werden erforderliche Mängel auf eigene Kosten innerhalb kürzester Frist beseitigt. RideLink ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die RideLink App aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von RideLink liegen (z. B. höhere Gewalt, u. a.), nicht über das Internet zu erreichen ist. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der RideLink liegenden Störung, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten an den Nutzer.
RideLink übernimmt keine Haftung für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit sowie Verfügbarkeit von technischen Einrichtungen Dritter, insbesondere der vom Nutzer verwendeten Übertragungsleitungen und dessen eigenen Datenkommunikationsgeräte sowie für die fehlerfreie, sofortige und sichere Übertragung von Daten zwischen den Nutzern und RideLink über das Internet. RideLink weist darauf hin, dass die Vertraulichkeit der Daten für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Die Übermittlung von Daten geschieht auf eigene Gewähr.
Das RideLink System stellt einen Unfallmelder und einen Diebstahlmelder zur Verfügung, die im Einzelfall an von RideLink aus nicht zu beeinflussenden Gründen scheitern können.
Der Nutzer muss den RideLink Adapter sachgemäß im Motorrad gemäß der mitgelieferten Einbau- und Bedienungsanleitung einbauen. Die Einbau- und Bedienungsanleitung sind im Portal und in der App vorhanden. Des Weiteren setzen die oben genannten Dienste ein aktives Abonnement voraus.
Nachfolgend werden mögliche Gründe dargelegt, warum im Einzelfall einer der Dienste versagt:
Die Hardwarekomponenten sind für den Einsatzzweck der Unfallerkennung auch konstruktiv ausgelegt. Im Rahmen dieser Auslegung kann jedoch nicht jede denkbare äußere Gewalteinwirkung durch besondere konstruktive Maßnahmen berücksichtigt werden. Die Hardwarekomponenten sollten daher an geschützter Stelle im bzw. am Fahrzeug verbaut werden. In extremen Unfallsituationen können Beschädigungen der Hardwarekomponenten selbst erfolgen und ggf. Funktionsbeeinträchtigungen des Systems nach sich ziehen.
Die Stromversorgung des Gerätes nur über die Bordstromversorgung des Fahrzeuges sichergestellt.
Die Software des Systems schlussfolgert das Vorliegen einer Unfall- oder Diebstahlssituation (nachfolgend: „Situation“) aus festgelegten Kombinationen der durch die Sensorik des Systems gelieferten Daten. Die Festlegung resultiert aus einer Schlüssigkeitsbewertung, welche zur Vermeidung von Fehlalarmen (z.B. durch Umfallen des Fahrzeuges) notwendig ist, ihrerseits aber im Zielkonflikt mit einer möglichst vollständigen Detektion von Situationen steht. Bei Vorliegen atypischer Situationen, bei denen die Werte der Sensorik ein anderes Ereignis als einen Unfall bzw. einen Diebstahl nahelegen, wird daher ggf. trotz Vorliegen eines Unfalles kein Notruf bzw. keine Diebstahlwarnung ausgelöst. Solche atypischen Situationen können zum Beispiel gegeben sein, wenn
- das Motorrad nach einem Unfall nahezu senkrecht zum Stehen kommt, etwa weil es zwischen Bäumen verklemmt oder zwischen anderen Fahrzeugen verkeilt ist (dies kann u.U. nicht zuverlässig von einer Gefahrenbremsung unterschieden werden),
- das Motorrad aus dem Stand von einem gegenerischen Fahrzeug erfasst wird (dies kann u.U. nicht zuverlässig von einem schlichten Umfallen des Motorrades unterschieden werden) oder
- das Motorrad in nicht allgemein verkehrsüblicher Art und Weise bewegt wird.
Das System generiert die für den Notruf erforderlichen Standortkoordinaten aus Werten, welche vom GNSS geliefert werden. Fällt beispielsweise GNSS aus, ändert der Betreiber des GNSS die Genauigkeit der Standortbestimmung auf ein nicht mehr hinreichendes Maß oder steht zum Unfallzeitpunkt keine Verbindung zu einer hinreichenden Zahl von GNSS-Satelliten (etwa wegen Ausfällen oder wegen Geländeabschattungen) zur Verfügung, kann ggf. der Unfallstandort nicht bestimmt und ein Notruf nicht ausgelöst werden. Buchstabe d) gilt entsprechend.
Für den Aufbau der Kommunikation mit der Unfallmeldecenters nutzt das RideLink System das öffentliche Funknetz. Kann eine Mobilfunkverbindung nicht aufgebaut werden, kann ein Notruf nicht ausgelöst werden.
Auf Schadensersatz haftet RideLink, gleich aus welchem Grund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RideLink nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Eine weitere Haftung von RideLink ist ausgeschlossen.
Sonstige Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
Sofern personenbezogene Daten betroffen sind, stellt RideLink die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften sicher. Insbesondere wird RideLink personenbezogene Daten nicht unbefugt an Dritte übermitteln. Es gilt die Datenschutzerklärung von RideLink.
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährter Schutz nicht entzogen wird.
RideLink behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies für den Nutzer nicht unzumutbar ist. RideLink wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. RideLink wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Des Weiteren behält sich der RideLink vor, den Vertrag zu kündigen, sofern der Nutzer den Änderungen der AGB widerspricht.
RideLink behält sich darüber hinaus vor, die AGB zu ändern, (i) aufgrund Änderung en von Gesetzen oder Rechtsprechung sowie des Stands der Technik, (ii) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist oder (iii) soweit RideLink zusätzliche Dienste einführt, die einer Beschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig und/oder unzumutbar verändert. RideLink wird über solche Änderungen der AGB informieren.
Erfüllungsort für alle Dienste aus den mit RideLink bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von RideLink, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Europäischen Union hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
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